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Grußwort Piraten

Grußwort zum Tag der Freien Schulen Berlin 2013 - Oliver Höfinghoff und Martin Delius - Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin

Der Tag der freien Schulen stellt dieses Jahr das Thema "Politik" in den Mittelpunkt. Seit Jahren forden Schülerinnen und Schüler ein eigenes Schulfach hierzu, inzwischen haben sie sich mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft geeinigt, dass die Fächer Geschichte und Sozialkunde getrennt zu benoten sind. Die Schulen in freier Trägerschaft haben die einzigartige Möglichkeit, dem Mangel an politischen Bildungsangeboten in staatlichen Schulen Alternativen entgegenzusetzen: Neben einem eigenständigen Schulfach "Politische Bildung" ist es für freie Schulen möglich, demokratische Strukturen weiter aufzubauen, Mitbestimmungs- und Partizipationsangebote für alle Kinder und Jugendlichen, sowie für die Lehrkräfte oder Mitarbeiter/-innen einzurichten. Eine Reihe von Schulen in freier Trägerschaft nutzen diese Möglichkeit bereits sehr erfolgreich, so z.B. die Demokratische Schule X in Berlin-Pankow. Diese Angebote kosten Ressourcen, insb. Personal, Räume, letztlich: Geld. Daher ist es - aus aktuellen Anlass - notwendig über die Finanzierung der freien Schulen in Berlin zu reden und insb. über die mangelhafte Förderung durch die SPD-geführte Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

"Schulen in freier Trägerschaft ergänzen und bereichern das öffentliche Schulangebot."
Diesen Satz finden wir im Koalitionsvereinbarung der SPD und der CDU, auf der S. 50 wieder. Offensichtlich verliert dieser vor allem bei der Senatsverwaltung für Bildung immer mehr an Wert und Substanz. Statt sich für eine Vielfalt an Schulen in freier Trägerschaft in Berlin einzusetzen und die Wünsche und Forderung der Eltern, sowie der Kinder und Jugendlichen nach alternativen Lernorten und Unterrichtsformen zu berücksichtigen, zieht die SPD nun in einen Feldzug gegen freie Schule, indem sie ihre Träger finanziell austrocknen und blockieren will.

Dass Frau Senatorin Scheeres die Schirmherrschaft zum Tag der Freien Schulen abgelehnt hat, kann nur als Affront gegen die AGFS betrachtet werden. Seit Tagen ist außerdem bekannt, dass sie einen regelrechten Feldzug gegen die freien Schulen plant: Die Anschubfinanzierung für die Gründung einer freien Schule durch bisher "nicht bewährte" Träger, d.h. für kleine Unternehmen, Kiez-Vereine oder Eltern-Initiativen, die bisher keine Schule in Berlin betreiben, soll komplett gestrichen werden. Auch die bisherige Möglichkeit, unter dem Dach eines bewährten Trägers eine Schule zu gründen und auf diese Weise sofort die notwendige Finanzierung zu erhalten, soll gekippt werden. Es ist für uns bisher unverständlich, warum Träger überhaupt drei Jahre warten müssen, bis sie gefördert werden.
Einzige Ausnahme: Religionsgemeinschaften, die in der NS-Zeit zur Einstellung ihres Schulbetriebes gezwungen waren. Frau Scheeres ignoriert dabei, dass eine ganze Reihe freier Schulen und nicht nur Schulen und in der Trägerschaft der christlichen oder jüdischen Gemeinden zur Zeit des Naziregimes ihre Pforten schließen mussten. Jede Privatschule, die nicht bereit war, sich dem verbrecherischen Duktus der Nazis unterzuordnen musste aufgegeben werden.
Sie vernachlässigt auch völlig, dass mit den geplanten Einschränkungen die Möglichkeit, eine neue freie Schule zu gründen nicht erschwert, sondern letztlich blockiert wird. Die einzige Möglichkeit, die betroffenen Trägern nur noch bleibt, ist massiv Eigenkapital einzusetzen, Kredite aufzunehmen, Spenden zu sammeln etc.. etc... Dies führt zu hohen Schulden bei den Trägern, die abbezahlt werden müssen, um nicht im finanziellen Ruin zu landen.
Der letzte Ausweg ist letztlich das Festsetzen hoher Schulgebühren. Der Zugang zu Schulen in freier Trägerschaft wird somit jeglichen Kindern und Jugendlichen erschwert, die sich die Schulgelder nicht leisten können. Großartige Konzepte vieler Träger von selektionsfreien Schule für alle Kinder und Jugendliche können nicht mehr umgesetzt werden.

"Der Koalition liegt an einer sozialen Mischung auch an diesen Schulen."
So heißt es weiter im Koalitionsvertrag. Betrachtet man die Pläne der Berliner Sozialdemokratie und legt man diese neben den Koalitionsvertrag, so lässt sich am Ende nur noch ein Wortbruch erkennen. Mit den vorgelegten Plänen verhindert der Senat jede soziale Mischung.
Es ist für uns bisher unverständlich, warum Träger nach 3 Jahren hartem finanziellen Kampf ums Überleben nur 93 % der Personalkosten als Förderung erhalten. Dieser Affront gegen die freien Schulen muss beendet werden. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und der Hauptausschuss haben im Frühjahr 2013 nach massivem Druck der Opposition den Senat aufgefordert, ein vernünftiges neues Finanzierungskonzept vorzulegen und hierbei die Vertreterinnen und Vertretern der Schulen in freier Trägerschaft und ihre Ideen einzubeziehen. Der Senat arbeitet nun an daran und wird im Herbst über diesen verhandeln. Im jetzt vorlegten Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 ist aber bereits jetzt zu sehen, dass in keinster Weise ein neues Finanzierungskonzept berücksichtigt wurde. Die minimalen Erhöhungen der Ausgaben gehen lediglich auf die Erhöhung der Schülerzahlen oder auf steigende Personalkosten zurück. Bei den Grundschulen ist sogar gekürzt worden. Es ist also abzusehen, dass in den kommenden zwei Jahren der Senat sich in der seit 2007 laufenden Finanzierungsdebatte nicht weiter bewegen wird. Ein Stillstand, der kaum auszuhalten ist.

Die Piratenpartei fordert in ihrem Wahlprogramm, dass Schulen in staatlicher wie auch in freier Trägerschaft in allen Finanzierungsbereichen zu 100 % die gleichen Förderung erhalten sollen. Nur so können Schulen in freier Trägerschaft ohne Schulgeld für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sein. Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus wird hierzu in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen und die geplanten Änderungen des Senats am Schulgesetz konsequent ablehnen. Die AGFS ist uns bein allen Fragen bisher ein verlässlicher Ratgeber gewesen und wir freuen uns, wenn wir auch hier weiter mit AGFS zusammenarbeiten können.